Liebe Nachbarn,
am Donnerstag, den 04.03.2021, abends um 19:00 Uhr findet im neuen Rathaus eine Sitzung des Finanz- und Rechnungsprüfungsausschusses statt.
Wichtiger Tagesordnungspunkt : Refinanzierungsmöglichkeiten zur Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung
Es geht unter anderem um den Bericht der Verwaltung zum Ergebnis ihrer Prüfung der Refinanzierungsmöglichkeiten zur Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung.
Diese Beauftragung der Verwaltung zur Prüfung wurde in der Sitzung des Gemeinderats vom 17.12.2020 einstimmig beschlossen.
Die Verwaltung trägt nun das Ergebnis Ihrer Prüfung hier im Finanz- und Rechnungsprüfungsausschusses vor
Im einzelnen wurde am 17.12.2020 die Verwaltung beauftragt, folgende Sachverhalte zu prüfen:
- Ermittlung des Bedarfs für den Straßenausbau für mindestens die nächsten zehn Jahre und Gegenüberstellung der erwarteten Straßenausbauträge auf Grundlage der aktuell gültigen STRABS.
- Refinanzierungsmöglichkeit einer Abschaffung der STRABS durch Erhöhung der Hebesätze für die Grundsteuer A und B
- Refinanzierungsmöglichkeit einer Abschaffung der STRABS durch Erhöhung des Hebesatzes für die Gewerbesteuer
- Refinanzierungsmöglichkeit einer Abschaffung der STRABS über Schaffung einer kommunalen Straßenausbausteuer
- Refinanzierungsmöglichkeit zur Abschaffung der derzeitigen STRABS über wiederkehrende Beiträge für Verkehrsanlagen gem. § 6c NKAG durch Beschluss einer neuen STRABS
- Aufzeigen weiterer Refinanzierungsmöglichkeiten und Mischmodelle aus den vorgenannten Refinanzierungsmöglichkeiten
- Auswirkungen der Verrentungsmöglichkeit der aktuell gültigen STRABS unter Annahme, dass 90 % der Beitragspflichtigen diese Möglichkeit in Anspruch nehmen, auf den Gemeindehaushalt für mindestens die nächsten zehn Jahre
Leider wurde keine bisher inhaltliche Information zum Ergebnis der Prüfungen veröffentlicht.
Hubert Baumgarten