Bürgerinitiative zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge für Wietze

Wietze 25.04.22

Liebe Mitglieder, liebe Mitgliederinnen der BI-Anti-Strabs Wietze,

heute für Sie etwas Erfreuliches, was zur Hoffnung auf Abschaffung der Strabs beiträgt.

Vorab muss ich berichten, dass es in Niedersachsen das „Niedersächsische Bündnis gegen Straßenausbaubeiträge (NBgS) gibt. Geführt wird diese Gruppe von Maren und Michael Zacharias aus Ilsede und weiteren sehr engagierten Mitstreitern. auch wir in Wietze haben uns dieser Gruppe angeschlossen und sind um Unterstützung bemüht.

In Anbetracht der im Herbst bevorstehenden Landtagswahl wurden am 23.01.22 Parteien wie CDU, SPD, FDP Bündnis90/die Grünen, die Linken und Freie Wähler des Niedersächsischen Landtags angeschrieben und um eine Stellungnahme zum Problem der Straßenausbaubeiträge gebeten. Die Briefschreiber haben auch jeweils um ein Gespräch zu dem Thema Strabs gebeten.

Mit der FDP und der Linken fanden durch unsere Vertreter Gespräche statt, in denen Über­einstimmung bestand, dass die Strabs dringend landesweit abgeschafft werden müssten.Die SPD sucht immer noch einen möglichen Termin.Mit dem Generalsekretär der CDU fand ein Internetaustausch statt, ohne Herrn Althusmann.

Nach weiteren Gesprächsversuchen mit der CDU erhielten unsere Sprecher einen Brief von Herrn Althusmann.

Die Aussage, die Abschaffung der Strabs in das Regierungsprogramm aufzunehmen macht Hoffnung. Hier ein Auszug aus dem Brief von Herrn Althusmann :

Mit unserem Regierungsprogramm 2022 – 2027 werden wir die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen in der kommunalen Abgabenordnung abschaffen und im Gegenzug die Kosten dafür über den kommunalen Straßenbau angemessen kompensieren.

Aus unserem Landkreis ist zu berichten, dass am 26.4.22 ein Treffen der Sprecher der verschiedenen BI im Landkreis Celle stattfindet, an dem auch ein Vertreter aus Wietze teilnimmt.

All diese Einzelergebnisse machen Hoffnung, dass unser Anliegen noch nicht ganz gescheitert ist.

Ich wünsche Ihnen alles Gute und Verbleibe mit freundlichen Grüßen

Rainer Jörns.

E-Mail.            joerns@bi-strabs-wietze.de
hubert.baumgarten@bi-strabs-wietze.de