Bürgerinitiative Wietze Anti Strabs

Wietze, 23.02.2024

Die Bürgerinitiative hat ihr Ziel, die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Wietze, erreicht.

Daher fand gestern am 22.02.2024, im Bürgersaal der Gemeinde, die letzte Mitgliederversammlung unserer BI statt.

Die Beschlussfähigkeit der Versammlung wurde festgestellt und der Kassenbericht vorgelesen. Zwei Kassenprüfer hatten den Kassenbericht zuvor geprüft und die Rechtmäßigkeit festgestellt.

Daraufhin wurden der Kassenwart und der Vorstand entlastet.

Die Kasse wird umgehend aufgelöst und der restliche Geldbetrag, im Höhe von 3800 € an die Gemeindekasse überwiesen, mit der Maßgabe das Geld zu Gunsten Schwimmbads zu verwenden.

Abschließend wurde die Auflösung der Bürgerinitiative beschlossen.

Wietze, 13.02.2024

Liebe Mitglieder und Unterstützer der Bürgerinitiative Wietze Anti Strabs,

wir freuen uns Ihnen mitteilen zu können, dass der Gemeinderat in seiner in der Sitzung vom 14.12.2023 beschlossen hat, die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen.

Das Abstimmungsergebnis war 12 Stimmen für die Abschaffung und 6 Gegenstimmen.

Am 22.02.2024 findet die letzte Hauptversammlung unserer BI im Bürgersaal unserer Gemeinde Wietze, neue Mitte 1-3, statt.
Die Hauptversammlung beginnt um 19:00 Uhr.

Folgende Tagesordnungspunkt stehen auf dem Programm:

1. Begrüßung
2. Feststellung der Beschlussfähigkeit
3. Bericht des Vorstands
4. Bericht des Kassenwarts
5. Bericht der Kassenprüfer
6. Entlastung des Vorstands
7. Abstimmung über die Verwendung des restlichen Gelds der BI

Rainer Jörns Hubert Baumgarten

Auch in Wietze hat sich eine Bürgerinitiative gegründet, um die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen.

Die Straßenausbaubeiträge (Strabs) sind ungerecht, unsozial und schaffen sozialen Unfrieden in Wietze.

9 von 16 Bundesländern haben die Straßenausbaubeiträge bereits abgeschafft. Über 60 Städte und Gemeinden in Niedersachsen haben ebenfalls die Strabs abgeschafft, darunter unsere Nachbargemeinden Winsen und Hambühren.

Straßenausbaubeiträge müssen endlich auch in Wietze wegfallen. Wir fordern deshalb die Abschaffung der bestehenden Satzung für den Straßenausbau in Wietze.

Zur Begründung:

Der Unterhalt der kommunalen Straßen gehört grundsätzlich zu den kommunalen Aufgaben. Straßen werden von der Allgemeinheit genutzt. Instandsetzung und die Erneuerung sind von der Allgemeinheit zu finanzieren.

Wir möchten Sie bitten mit uns dieses gemeinsame Ziel zu verfolgen. Wir sind überparteilich und unabhängig und suchen den Rückhalt gleichgesinnter Wietzer Bürger.

Mit Stand 1.Sept. 2021 haben wir 714 Mitglieder. Wir freuen uns über jedes neue Mitglied. Bitte werden auch Sie Mitglied. Das stärkt unsere Bürgerinitiative.

Unsere Arbeit macht leider auch Kosten (Papier Kopieren Porto), Wenn es Ihnen möglich ist, uns in dieser Angelegenheit zu unterstützen, würden wir uns über Ihre Hilfe freuen. Ein Konto der BI Wietze ist unten angegeben.

Rainer Jörns

Vorstandvorsitzender

Adresse: Bi Wietze Anti Strabs, Kronsweg 61 , 29323 Wietze.

PS.: Spenden sind nicht mehr möglich. Das Konto wurde aufgelöst.