Rundbrief März 2021 an die Mitglieder der Bürgerinitiative Wietze
und alle Wietzer Bürger
Am 4.3.21 fand eine Sitzung des Finanz- und Rechnungsprüfungsausschuss statt.
Der TOP 4 war eine Anfrage der Grünen zu den Möglichkeiten einer Refinanzierung bei der Abschaffung der Straßenausbaugebühren.
Einen Plan der zu sanierenden Straßen der Gemeinde Wietze wurde vorgelegt. Die daraus errechneten Kosten der nächsten 10 Jahre beliefen sich auf:
Gesamtvolumen rund 9.000.000,00 €
Anteil Beiträge der Anlieger rund 3.600.000,00 €
Ein Zuschlag von 10 % für Unvorhergesehenes und 5% für zu erwartende Preiserhöhungen wurden eingerechnet.
Im Herbst wurden die Anteilssätze für die Anwohner gesenkt. Für die gesenkten Anteilsätze wurde noch keine Gegenfinanzierung beschlossen. Daher wurden immer 2 Berechnungen angestellt :
a) Nach aktuellen im Herbst 2020 beschlossenen Anteilsätzen (30 %).
b) Nach alten Anteilsätzen (40 %)
Erste Möglichkeit der Refinanzierung wäre eine Erhöhung der Grundsteuer
Das bedeutet eine Anhebung der Hebesätze
a) um 114 Punkte = 504 Hebesatzpunkte
b) um 126 Punkte = 516 Hebesatzpunkte
Daraus errechneten wir Mehrkosten für ein Einfamilienhaus von 7,00 € bis 8,50 € je Monat.
Die Zweite Möglichkeit der Refinanzierung wäre eine Erhöhung der Gewerbesteuer.
Das bedeutet eine Anhebung der Hebesätze
-
- a) um 57 Punkte = 447 Hebesatzpunkte
- b) um 52 Punkte = 442 Hebesatzpunkte
Eine Prüfung weiterer Möglichkeiten wie von den Grünen beantragt, fand nicht statt. Das waren:
kommunalen Straßenausbausteuer
wiederkehrende Beiträge für Verkehrsanlagen
Mischmodelle aus den vorgenannten Refinanzierungsmöglichkeiten.
Diese wurden als aussichtslos deklariert und deshalb nicht berücksichtigt.
Im weiteren Verlauf wurde auf verschiedene, von der Gemeinde Wietze angebotene Möglichkeiten einer Erleichterung der Beitragszahlung (Verrentung, Ablösung) eingegangen.
Alle hier möglichen Varianten sind jedoch nach unserer Meinung teurer als eine Erhöhung der Grundsteuer um 7,00 € bis 8,50 € je Monat.
Die darauffolgenden Wortmeldungen verschiedener Ausschussmitglieder waren nicht besonders hilfreich, zumal es sich in den meisten Fällen um die üblichen Argumente zur Beibehaltung der Straßenausbaubeiträge handelte, die wir immer wieder hören und nach unserer Meinung falsch sind wie zum Beispiel:
- Es ist nicht sichergestellt, dass Mehreinnahmen durch eine Grundsteuererhöhung auch für den Straßenausbau benutzt werden, dieses kann keiner garantieren.
Wir meinen, ein verantwortungsvoller Gemeinderat hat es selbst in der Hand, wie Geld ausgegeben wird.
- Belastung der Mieter in Mietwohnungen.
Auch Mieter benutzen alle Straßen, warum sollen sie nicht mit zu den Kosten herangezogen werden.
- Die Anlieger erfahren durch den Ausbau eine Verbesserung ihrer Straße.
Das ist falsch. Die Straße war neu und ist mit 90 % Erschließungskosten von den Anliegern bezahlt. Wenn jetzt die zerfahrene Straße wiederhergestellt wird, ist das keine Verbesserung, sondern nur die Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes.
- Die Abgabe der Gemeinde an den Landkreis.
Hierbei wurde die vorhandene Kappungsgrenze völlig außen vorgelassen.
- Die Frage nach Gerechtigkeit.
Eine für alle gerechte Lösung wird es nie geben, aber das jetzige System ist an Ungerechtigkeit kaum zu toppen.
- Sollten die Straßenausbaugebühren vom Land Niedersachsen abgeschafft werden, wäre das mit Abstand die beste Lösung, zumal der finanzielle Ausgleich durch das Land im Etat des Landeshaushalts nur mit unter einem Prozent zu Buche schlagen würde.
Hier hatte Herrn Klußmann folgenden Einwand:
„Wenn die Gemeinde Wietze kurz vor dem Land Niedersachsen die Straßenausbaubeiträge abschaffen sollte, würde ein zu erwartender Landesausgleich für entgangenen Anliegerbeiträge wahrscheinlich nicht gezahlt werden“.
Insgesamt ist es erschreckend, dass die Unterhaltung vieler Straßen der Gemeinde Wietze seit Jahren vernachlässigt wurde und jetzt in so schlechtem Zustand sind.
Alles Gute und bleiben Sie gesund
Rainer Jörns