Liebe Mitglieder, liebe Mitgliederinnen der BI-Anti-Strabs Wietze,
Ich möchte Sie über unsere letzten Aktivitäten unterrichten.
Am 22.03.22 veranstalteten wir einen Vortragsabend im Bürgersaal Wietze.
An diesem Abend berichtete Herr Hartmut Büttner über die Vorgehensweise in seiner Heimatstadt Garbsen, die 2020 die Straßenausbaubeiträge abgeschafft hat und im Gegenzug die Grundsteuer erhöhte.
Eine Kurzfassung seiner Rede finden Sie im Anhang dieser E-Mail.
Wenn Sie Interesse an dem originalen Skript von Herrn Büttner haben, können Sie dieses bei mir erhalten.
Der Vortrag endete in einer regen Diskussion unter den Anwesenden.
Ein Beitrag eines Zuhörers, der auf die schwierige Finanzlage der Gemeinde Wietze aufmerksam machte und zu bedenken gab, dass die Gemeinde kaum zusätzliche Ausgaben bewältigen kann, veranlasst mich, die Position der BI Wietze noch einmal klarzustellen.
Wir wollen die Gemeinde nicht mit neuen Ausgaben belasten, es ist uns bewusst, dass der Wegfall der Straßenausbaubeiträge kompensiert werden muss.
Eine der möglichen Maßnahmen, es gibt sicherlich auch mehrere andere Vorgehensweisen zur Kompensierung der Ausfälle, ist eine Erhöhung der Grundsteuern. Das mit einer Grundsteuererhöhung nicht in kürzester Zeit alle Straßen saniert werden können, zumal in Wietze ein Nachhohlbedarf besteht, ist jedem klar.
Es müsste aber möglich sein, kontinuierlich jedes Jahr, einige der schlechten Straßen zu sanieren.
Wir gehen davon aus, dass der heute schon geltende Prozentsatz der Gemeinde am Straßenausbau gleichbleibt, und der Wegfall von Straßenausbaubeiträgen der Anlieger mit der Erhöhung der Grundsteuer kompensiert werden kann.
Wir möchten, dass auf diese Weise die bisherigen Anliegerbeiträge sich gleichmäßig auf alle Verkehrsteilnehmer verteilen. Dadurch würde verhindert, dass von einzelnen Anliegern zum Teil hohe Einmalzahlungen gefordert werden.
Deshalb ist unser Vorschlag eine moderate Grundsteuererhöhung, die die bisherigen Anliegerbeiträge ausgleicht.
Es ist uns klar, dass es auch andere Modelle der Gegenfinanzierung gibt. Hier die richtige Entscheidung zu treffen, kann nicht Aufgabe der Bürger sein, sondern ist eine Aufgabe der Verwaltung.
Unserer Forderung würde den Gemeindehaushalt nicht zusätzlich belasten, und die Diskussionen über eine Änderung der jetzigen Situation ist nicht die Frage ob der Haushalt das hergibt, sondern die Frage, ob die jetzige Situation grundsätzlich geändert werden soll, so dass in Zukunft alle Benutzer unserer Straßen an den Kosten beteiligt sind.
Bitte vertreten Sie bei Gesprächen mit Freunden und Nachbar diese Position.
Ich wünsche Ihnen alles Gute und Verbleibe mit freundlichen Grüßen Rainer Jörns.
E-Mail. joerns@bi-strabs-wietze.de
hubert.baumgarten@bi-strabs-wietze.de
Link zur Rede von Hartmut Büttner : https://www.bi-strabs-wietze.de/rede-von-herrn-hartmut-buettner/