Kategorie: Allgemein

Die erste Hürde wurde genommen

Am 30.11.2023 hat der Finanzausschuss der Gemeinde Wietze über die zukünftige Finanzierung des Straßenausbaus beraten. Es wurden 2 Möglichkeiten diskutiert und zur Abstimmung gestellt : Straßenausbaubeiträge beibehalten Abschaffung der Straßenausbaubeiträge und Gegenfinanzierung durch eine Erhöhung der Grundsteuer Mit 6 Stimmen für die Abschaffung der Straßenausbau­beiträge, und nur 1 Gegenstimme wurde der erste Schritt zur Abschaffung
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Stadt Celle hat kein Geld.

Der Stadt Celle liegen Anträge zur Abschaffi8ng der Strabs vor. Eine Abschaffu8ng der Strabs führt jedoch zu Einnahmeausfällen. Eine Gegenfinanzierung steht noch aus. Die Cellesche Zeitung schrieb am 13.06.2023 folgendes :   Am 15.06.2023 schrieb die CZ noch folgenden Beitrag :  

In Lachendorf bleiben die Strabs

Die Bürgermeisterin der Samtgemeinde, Frau Suderburg, sieht in der aktuellen Finanzsituation keine Möglichkeit die Straßenausbaubeiträge in Lachendorf abzuschaffen. Eine Refinanzierung durch eine Erhöhung der Grundsteuer kommt nicht in Frage, so Frau Suderburg.  Auch ein Antrag, der AFD, die Straßenausbaubeiträge auf 5000 € zu begrenzen, wurde nicht einmal zur Beratung zugelassen. Die Cellesche Zeitung schrieb am
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Wird die Stadt Celle die Strabs abschaffen?

Die Bauarbeiten an der Fritzenwiese haben begonnen. Den Anwohnern drohen hohe Straßenausbaubeiträge. Diese werden fällig, sobald die Sanierungsarbeiten abgeschlossen sind. Der Rat der Stadt könnte die Straßenausbausatzung bis dahin abschaffen. Ob sich dafür eine Mehrheit findet und das tatsächlich umgesetzt wird, ist weiterhin offen. Am 18.03.2023 schrieb die Cellesche Zeitung dazu folgenden Artikel :  
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Fehlschlag : CDU Regierungsprogramm

Fehlschlag : CDU Regierungsprogramm   Herr Althusmann hat mit seiner CDU das Regierungsprogramm 2022 – 2027 veröffentlicht. Darin findet sich kein Wort zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Das hatte er jedoch im Frühjahr in einem Brief an die Vertreterin der Lenkungsgruppe des NBgS (Niedersächsisches Bündnis gegen Straßenausbaubeiträge)  Angelika Flohr-Flögel versprochen. Wörtlich heißt es in dem von
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Aktive Mittagspause

Aktive Mittagspause mit MP Stephan Weil. Zusammen mit einigen Mitstreitern der Anti-Strabs Initiative Celle und Celler Land haben wir an der Veranstaltung „Aktive Mittagspause“ mit MP Stephan Weil SPD teilgenommen. Leider war das für uns sehr enttäuschen, weil des Thema Strabs sehr stiefmütterlich behandelt wurde. Werner Manske von der BI Lachendorf hat dazu folgendes geschrieben:
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