Dem Stadtrat in Celle wird von der Gruppe Grüne/WG/Die PARTEI eine Resolution, zur Entscheidung vorgelegt, die an den niedersächsischen Landtag gerichtet ist. Sie hat die
Abschaffung der kommunalen Straßenausbaubeiträge, und die Übernahme Kosten aus Landesmitteln
zum Ziel.
Hier ist der Antrag im Wortlaut:
„Der Rat der Stadt Celle fordert gemeinsam mit Oberbürgermeister Dr. Jörg Daniel Nigge die niedersächsische Landesregierung und den niedersächsischen Landtag auf, die Abschaffung kommunaler Straßenausbaubeiträge und deren vollumfängliche Kostenübernahme aus Landesmitteln zu beschließen.
Begründung:
Die Gruppe Grüne/WG/Die PARTEI tritt neben der Bürgerinitiative gegen Straßenausbaubeiträge in der Stadt Celle (BI Celle Anti Strabs) dafür ein, Bürgerinnen und Bürger und ebenso die Stadt Celle selbst von der Belastung durch die Erhebung von kommunalen Straßenausbaubeiträgen zu befreien.
Die einzig sinnvolle und für alle Beteiligten gerechteste Lösung ist die grundsätzliche Finanzierung des kommunalen Straßenausbaus aus allgemeinen Steuermitteln des Landes Niedersachsen.
Die Finanzierung der Straßenausbaubeiträge wird von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich gehandhabt. Die Möglichkeit, Straßenausbaubeiträge zu erheben, gibt es nur noch in wenigen Bundesländern. Niedersachsen gehört dazu.
Der Aufwand, den unsere Verwaltung mit der Abrechnung bzw. Erstellung der einzelnen Bescheide und der Überwachung der Zahlungseingänge hat, würde stark minimiert werden.
Gez. Bernd Zobel Gez. Torsten Schoeps“
Quelle : Celler Presse