Liebe Wietzer,
am Donnerstag, den 25.03.2021, abends um 19:00 Uhr findet im neuen Rathaus eine Sitzung des Gemeinderats statt.
Wichtige Tagesordnungspunkte :
Die Resolution unserer BI zu Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in ganz Niedersachsen
Antrag der SPD-Fraktion zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Wietze
Es geht um die vom Vorstand unserer BI eingebrachte Resolution zur Abschaffung der Straßenausbauträge in ganz Niedersachsen. Wir beantragen dass die Gemeinde Wietze diese Resolution unterstützt und an den niedersächsischen Landtag weiterleitet.
Ein weiterer wichtiger Punkt ist der Antrag der SPD-Fraktion auf Aufhebung der Straßenausbausatzung in Wietze. Damit sollen die Straßenausbaubeiträge abgeschafft werden. Die anfallenden Kosten sollen aus dem allgemeinen Finanzaufkommen beglichen werden. Zunächst soll beschlossen werden, ob der Antrag angenommen wird und an den Finanzausschuss zur Beurteilung verwiesen wird.
Insgesamt stehen 9 Sachthemen auf der Tagesordnung. Es geht unter anderem um eine neue Prioritätenliste zu Sanierung unserer Gemeindestraßen, um Abrechnung der Erschließungsbeiträge der neu gebauten Straße Tannenpark und um die Friedhofgebührensatzung.