In der Sitzung vom 29.06.2023 hat der Rat der Stadt Celle über die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge beraten. Leider hat sich keine Mehrheit für die Abschaffung gefunden. Sie wurde abgelehnt.
Von verschiedenen Fraktionen wurden unterschiedliche Anträge zur Abschaffung der Strabs gestellt. Einige Anträge enthielten keine Vorschläge zur Kompensation der Einnahmeausfälle durch Wegfall der Strabs, andere sahen eine Erhöhung der Grundsteuer vor.
Einhellige Meinung war, dass ohne eine Erhöhung der Grundsteuer ein solider Haushallt, der auch eine Überprüfung durch die Kommunalaufsichtsbehörde bestehen kann, nicht möglich ist.
Die Grundsteuer müsste um 33 Euro pro Jahr erhöht werden, um den Einnahmeausfall von 1 Mio. Euro zu kompensieren. Das wurde als nicht zumutbar angesehen, weil ja durch die Inflation alle Lebensmittel, Strom, Gas und sonstigen Produkte teurer geworden sind und eine weitere Belastung der Bürger vermieden werden soll. Der Gedanke an gerechter und gleichmäßiger Verteilung der Straßenausbaukosten wurde keine Berücksichtigung.
Hier wurde also entschieden, lieber wenigen Bürgern eine große finanzielle Belastung durch die Straßenausbaubeiträge zuzumuten, statt die Straßenausbaukosten auf alle Bürger gleichermaßen zu verteilen, was eine geringe Erhöhung der Grundsteuer bedeuten würde.
Die Cellesche Zeitung schrieb am 01.07.2023 dazu folgenden Artikel :
