Schlagwort: wiederkehrende Straßenausbaubeiträge

Bund der Steuerzahler argumentiert gegen Straßenausbaubeiträge

Artikel des Bund der Steuerzahler   Der Bund der Steuerzahler spricht sich gegen Straßenausbaubeitrage aus. Er argumentiert sehr fundiert und ausführlich und schreibt im Internet : Gegen die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen sprechen folgende Gründe: Straßen sind ein öffentliches Gut und niemand wird von der Nutzung ausgeschlossen, gewichtige „Sondervorteile“ für Anlieger sind oft nur von theoretischer
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Faktencheck : Wer unterstützt die Abschaffung der Strabs wirklich?

Faktencheck Der Gemeinderat in Wietze hat am 25.03.21 unsere Resolution an die niedersächsische Landtag zur Abschaffung der Strabs in ganz Niedersachsen verabschiedet.  Gemeinderat Wietze Der Gemeinderat in Wietze wird von der CDU dominiert. Die CDU hat mit dem Bürgermeister insgesamt 12 Ratsmitglieder, die SPD hat 7 und B90 die Grünen haben 3 Ratsmitglieder. Facebook-Seite der
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Leserbrief Werner Hentschel

Wird Wietze (wieder) abgehängt? Gemeinden in Niedersachsen können ihre Kosten für die Erneuerung und Verbesserung von Straßen auf die Eigentümer der an die Straße grenzenden Grundstücke umlegen. Viele tun das auch oder sie kündigen zumindest Erleichterungen für die Anlieger in der Erhebungspraxis an, nachdem die Landesregierung die Vorschriften über Straßenausbaubeiträge ändern will und schon zum
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OVG-Urteil zu Straßenausbaubeiträgen in Springe

Das Urteil des Oberverwaltungsgericht Lüneburg lautet : Die Satzung der Stadt Springe über Erhebung wiederkehrender Straßenausbaubeiträge ist unwirksam Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat am 16.12.20 entschieden, dass die umstrittene Satzung der Stadt Springe zu wiederkehrenden Beiträgen für den Straßenausbau unwirksam ist. Wiederkehrende Beiträge für den Straßenausbau sind jedoch grundsätzlich erlaubt. Das Gericht beanstandete in der Satzung
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