Schlagwort: Sachsen-Anhalt

Faktencheck : Wer unterstützt die Abschaffung der Strabs wirklich?

Faktencheck Der Gemeinderat in Wietze hat am 25.03.21 unsere Resolution an die niedersächsische Landtag zur Abschaffung der Strabs in ganz Niedersachsen verabschiedet.  Gemeinderat Wietze Der Gemeinderat in Wietze wird von der CDU dominiert. Die CDU hat mit dem Bürgermeister insgesamt 12 Ratsmitglieder, die SPD hat 7 und B90 die Grünen haben 3 Ratsmitglieder. Facebook-Seite der

Sachsen-Anhalt will Strabs abschaffen

In Sachsen-Anhalt hat der  Landtag einen Gesetzentwurf zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge erarbeitet.  Letzte Woche beschloss der  Innenausschuss mit der schwarz-rot-grünen Koalition die endgültige Fassung dieses Gesetzentwurfs. Es ist vorgesehen , dass die Straßenausbaubeiträge rückwirkend zum 1.1.2020 abgeschafft werden. Die Kommunen sollen Landesmittel erhalten, mit denen die Verbesserung der Straßen mitfinanziert wird. Damit ist eine Erhöhung