Schlagwort: Refinanzierung

Fehlschlag : Abschaffung der Strabs abgelehnt

In der Sitzung vom 29.06.2023 hat der Rat der Stadt Celle über die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge beraten. Leider hat sich keine Mehrheit für die Abschaffung gefunden. Sie wurde abgelehnt. Von verschiedenen Fraktionen wurden  unterschiedliche Anträge zur Abschaffung der Strabs gestellt.  Einige Anträge enthielten keine Vorschläge zur Kompensation der Einnahmeausfälle durch Wegfall der Strabs, andere sahen
Mehr erfahren

In Lachendorf bleiben die Strabs

Die Bürgermeisterin der Samtgemeinde, Frau Suderburg, sieht in der aktuellen Finanzsituation keine Möglichkeit die Straßenausbaubeiträge in Lachendorf abzuschaffen. Eine Refinanzierung durch eine Erhöhung der Grundsteuer kommt nicht in Frage, so Frau Suderburg.  Auch ein Antrag, der AFD, die Straßenausbaubeiträge auf 5000 € zu begrenzen, wurde nicht einmal zur Beratung zugelassen. Die Cellesche Zeitung schrieb am
Mehr erfahren

Fehlschlag : Podiumsdiskussion in Celle

Podiumsdiskussion zur Landtagswahl  am 27.09.2022 in der CD-Kaserne Celle Organisator : Cellesche Zeitung Teilnehmer: Ralf Leineweber (CZ Moderator) Michael Ende (CZ Moderator) Christoph Engelen (SPD) Jörg Bode (FDP) Alexander Wille (CDU) Prof. Dr. Martin Kirschstein (Bündnis 90 Die Grünen) Daniel Biermann (AFD) Quelle: Videoaufzeichnung der Celleschen Zeitung auf Facebook Redebeiträge der Kandidaten zum Themenblock 2
Mehr erfahren

Rundbrief März 2022

Liebe Mitglieder, liebe Mitgliederinnen der BI-Anti-Strabs Wietze, Ich möchte Sie über unsere letzten Aktivitäten unterrichten. Am 22.03.22 veranstalteten wir einen Vortragsabend im Bürgersaal Wietze. An diesem Abend berichtete Herr Hartmut Büttner über die Vorgehensweise in seiner Heimatstadt Garbsen, die 2020 die Straßenausbaubeiträge abgeschafft hat und im Gegenzug die Grundsteuer erhöhte. Eine Kurzfassung seiner Rede finden
Mehr erfahren

Einlageblatt in Nachrichten aus Wietze

In einer der letzten Ausgaben des Blattes „Nachrichten aus Wietze“ haben wir ein Einlegeblatt mit folgenden Inhalt  beigelegt : Behauptungen und Gegenargumente für die Diskussion über die Abschaffung der Straßenausbausatzung in Wietze.   Behauptung: Wenn die Grundsteuer erhöht wird, muss die Gemeinde einen Anteil der Gelder in Form der Kreisumlage an den Landkreis abführen. Falsch:
Mehr erfahren

Podiumsdiskussion zur Abschaffung der Strabs in Faßberg

In der CD Kaserne in Celle fand eine Podiumsdiskussion zur Gemeinderatswahl in Faßberg statt. Ein wichtiger Punkt war die Haltung der Kommunalpolitiker zur Abschaffung der Strabs. Die Cellesche Zeitung schrieb am 02.09.2021  : Ich möchte die Diskussion so nicht stehen lassen und möchte einige Gegenargumente anführen.   „.. wer zahlt die Zeche ?“ Natürlich müssen
Mehr erfahren

Land Niedersachsen stäubt sich gegen die Abschaffung der Strabs

Der Stadtrat Celle hat, wie andere Gemeinden auch, die Landesregierung aufgefordert dem Beispiel anderer Bundesländer zu folgen und Straßenausbaubeiträge landesweit abzuschaffen. Dabei solle das Land die ausgefallenen Einnahmen der Gemeinden ausgleichen. Jetzt hat sich die Landeregierung ablehnend geäußert. Die Cellesche Zeitung schrieb in Ihrer Ausgabe vom 22.07.2021 dazu :