Schlagwort: Landtag

Stadt Celle setzt Strabs aus

Erster Erfolg der Anti-Strabs-Initiative in Celle Der Celler Rat hat beschlossen die Straßenausbaubeiträge für 2 Jahre, bis 2023 auszusetzen. Damit soll Zeit gewonnen werden, bis der niedersächsische Landtag die Strabs landesweit abschafft und die Kosten dafür übernimmt. Die Cellesche Zeitung schrieb am 16.07.2021 dazu :        

Celle will Straßenausbaubeiträge aussetzen

Der Rat der Stadt Celle fordert in einer Resolution das Land auf, die Straßenausbaubeiträge in ganz Niedersachsen abzuschaffen und die Kosten dafür zu übernehmen. Bis zu einer Entscheidung wird es noch einige Zeit dauern. Daher sollen die Straßenausbaubeiträge in Celle für 2 Jahr ausgesetzt werden. Die Cellesche Zeitung schrieb am 09.07.2021 :  

Stadtrat Celle: Resolution zur Abschaffung der Strabs

Dem Stadtrat in Celle wird von der Gruppe Grüne/WG/Die PARTEI  eine Resolution, zur Entscheidung vorgelegt, die  an den niedersächsischen Landtag gerichtet ist. Sie hat die Abschaffung der kommunalen Straßenausbaubeiträge, und die Übernahme Kosten aus Landesmitteln zum Ziel. Hier ist der Antrag im Wortlaut: „Der Rat der Stadt Celle fordert gemeinsam mit Oberbürgermeister Dr. Jörg Daniel

Sachsen-Anhalt will Strabs abschaffen

In Sachsen-Anhalt hat der  Landtag einen Gesetzentwurf zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge erarbeitet.  Letzte Woche beschloss der  Innenausschuss mit der schwarz-rot-grünen Koalition die endgültige Fassung dieses Gesetzentwurfs. Es ist vorgesehen , dass die Straßenausbaubeiträge rückwirkend zum 1.1.2020 abgeschafft werden. Die Kommunen sollen Landesmittel erhalten, mit denen die Verbesserung der Straßen mitfinanziert wird. Damit ist eine Erhöhung