OVG-Urteil zu Straßenausbaubeiträgen in Springe
Das Urteil des Oberverwaltungsgericht Lüneburg lautet : Die Satzung der Stadt Springe über Erhebung wiederkehrender Straßenausbaubeiträge ist unwirksam Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat am 16.12.20 entschieden, dass die umstrittene Satzung der Stadt Springe zu wiederkehrenden Beiträgen für den Straßenausbau unwirksam ist. Wiederkehrende Beiträge für den Straßenausbau sind jedoch grundsätzlich erlaubt. Das Gericht beanstandete in der Satzung