Schlagwort: abgeschaft

Sachsen-Anhalt will Strabs abschaffen

In Sachsen-Anhalt hat der  Landtag einen Gesetzentwurf zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge erarbeitet.  Letzte Woche beschloss der  Innenausschuss mit der schwarz-rot-grünen Koalition die endgültige Fassung dieses Gesetzentwurfs. Es ist vorgesehen , dass die Straßenausbaubeiträge rückwirkend zum 1.1.2020 abgeschafft werden. Die Kommunen sollen Landesmittel erhalten, mit denen die Verbesserung der Straßen mitfinanziert wird. Damit ist eine Erhöhung