In Sachsen-Anhalt hat der Landtag einen Gesetzentwurf zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge erarbeitet. Letzte Woche beschloss der Innenausschuss mit der schwarz-rot-grünen Koalition die endgültige Fassung dieses Gesetzentwurfs.
Es ist vorgesehen , dass die Straßenausbaubeiträge rückwirkend zum 1.1.2020 abgeschafft werden.
Die Kommunen sollen Landesmittel erhalten, mit denen die Verbesserung der Straßen mitfinanziert wird. Damit ist eine Erhöhung der Grundsteuer nicht zwingend erforderlich.
Mit Sachsen-Anhalt werden es dann 9 Bundesländer sein, die die Straßenausbaubeiträge abgeschafft haben.