An alle Mitglieder und Unterstützer der Bürgerinitiative zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Wietze.
Am 4.11.20 wurde in Wietze eine Bürgerinitiative ( BI ) gegründet. Heute nach 10 Tagen möchte ich das erste Mal von unserer Arbeit berichten.
Erfreulich ist, dass unsere Mitgliederzahl bis zum 13.11.20 auf 84 Personen angestiegen ist und täglich gehen neue Anmeldungen ein.
Am 11.11.20 hatten wir eine Vorstandssitzung und haben unseren Vorstand um zwei Beisitzer erweitert.
- Beisitzer: Gerhard Brandes, Wietze
- Beisitzer: Hans – Günther Ziemens, Wietze.
Zu berichten ist, dass wir, Rainer Jörns und Uwe Küster, am 10.11.20 ein längeres Gespräch mit unserem Bürgermeister Herrn Klussmann hatten. Wir haben Herrn Klussman die Gründung der BI mitgeteilt und unsere Argumente vorgebracht. Herr Klussman hat die verschiedenen Möglichkeiten der Straßenfinazierung für die Gemeinde erläutert und zugesagt, sobald Corona das zulässt, eine Bürgerversammlung zu diesem Thema zu veranstalten.
Wir bleiben bei unserer Meinung, dass die Straßenausbaubeitragssatzung ungerecht ist, denn je nach Art der Straße an der ein Haus steht, fallen diese Beiträge sehr unterschiedlich aus. Das ist zurzeit zwar gesetzeskonform, führt aber systembedingt zu einer Fehlbelastung der einzelnen Anlieger im Vergleich zur Gesamtheit der Straßennutzer.
Es kann nicht richtig sein, dass nur die Anlieger einzelner Straßen für die Sanierung aufkommen müssen. Die Kosten der allgemein benutzten Straßen müssen auch von der Allgemeinheit getragen werden.
Auch heute wird schon ein Anteil der Kosten von der Gemeinde getragen, aber auch hier ist je nach Art der Straße, der prozentuale Anteil unterschiedlich.
Des Weiteren stellen wir uns die Frage, wie weit die Gemeinde Wietze ihrer Instandhaltungspflicht nachgekommen ist?
Jeder von Ihnen sollte die Diskussion mit unseren Kommunalpolitiken suchen und über die Straßenausbausatzung sprechen.
Da im Nächsten Jahr ein neuer Gemeinderat gewählt wird, ist es für jeden interessant, die Meinung über den Straßenausbaubeitrag der einzelnen Kandidaten zu kennen. Ich wünsche Ihnen alles Gute und vor allem Gesundheit, bis zum nächsten Information Brief.
Mit freundlichen Grüßen
Rainer Jörns