Dezember-Rundbrief an alle Mitglieder der BI Wietze.
Vorweg, der Eingang von Eintrittserklärungen neuer Mitglieder ist weiterhin erfreulich hoch, sodass wir in der ersten Dezemberwoche eine Mitgliederzahl von 400 überschritten haben. Dafür recht herzlichen Dank.
Am Donnerstag, dem 10.12.2020 fand im Neuen Rathaus eine Finanz- und Kontrollausschuss-Sitzung statt. Diese war öffentlich, aber auf Grund von Corona auf 25 Besucher begrenzt. Erfreut war ich, dass alle 25 Plätze besetzt waren. Leider mussten weitere Besucher draußen bleiben. Trotzdem war es ein Erfolg, denn es zeigt wie groß das Interesse in der Bevölkerung ist.
Im letzten Punkt der Sitzung ging Herr Klußmann auf die Straßenausbaufinanzierung ein und sprach dabei das anwesende Publikum direkt an. Das zeigte uns, dass unser Anliegen im Rathaus angekommen ist. Auch dafür vielen Dank.
Es ist allgemein zu erkennen, dass die Diskussion über die Strabs überall in Niedersachsen und auch in der übrigen Bundesrepublik zunimmt.
Täglich werden es mehr Kommunen, die diese Satzung abgeschafft haben. Wer dazu Fragen hat, darf sich gern bei uns melden.
Auch in mehreren Länderparlamenten ist zu diesem Thema Bewegung gekommen. So hat Sachsen-Anhalt einen Gesetzentwurf in der Koalition beschlossen, dass rückwirkend vom 1.1.2020 die Straßenausbaugebühren abgeschafft werden sollen. Damit hätten dann 9 Bundesländer diese ungerechte Regelung abgeschafft.
Auf Einzelheiten welche für eine Abschaffung der Strabs sprechen, gehe ich in diesem Rundbrief nicht ein, denn das ist allen zur Genüge bekannt.
Nur eine Überlegung möchte ich Euch hier vortragen: Wenn die Gemeinde Wietze den Hebesatz für die Berechnung der Grundsteuer um 80 Punkte anhebt, würde das der Gemeinde Wietze eine jährliche Mehreinnahme von ca. 250.000,– € einbringen, nicht einmalig, sondern regelmäßig jedes Jahr. Zusätzlich spart die Verwaltung die Berechnung und Bearbeitung der Straßenbaubeiträge für den einzelnen Anlieger, sodass nochmals 50.000,– € bis 60.000,– € Personalkosten jährlich eingespart werden könnten. Das macht ein positives Ergebnis von ca. 300.000,– € pro Jahr für die Gemeinde aus.
Ich möchte Euch bitten, ergreift auch weiterhin möglichst jede Gelegenheit, um ein Gespräch mit anderen Bürgern zu dem Thema Straßenausbau zu führen. Mit jedem Gespräch findet unser Anliegen eine breitere Grundlage in der Bevölkerung. Wenn durch Corona ein Gespräch persönlich nicht möglich ist, dann gibt es andere Möglichkeiten wie Facebook, Telefon usw..
Hier sei noch einmal darauf hingewiesen, dass wir digital zu erreichen sind. So unterhalten wir eine interessante Facebook-Seite, geführt und betreut von Frau Sabine Niebuhr-Woltersdorf (Link : Facebook : Wietze Anti Strabs ) und eine neu eingerichtete Internetseite, betreut von Herrn Hubert Baumgarten. Die Anschriften finden sie am Ende dieses Briefes.
Zum Schluss noch in eigener Sache. Unsere Bemühungen machen auch Kosten, aber Beiträge wollen wir auf keinen Fall erheben, deshalb unten noch einmal unsere Kontonummer für alle Mitglieder, die in der Lage sind, uns zu unterstützen.
Zum Schluss noch alles gut für die restliche Adventszeit und ein sehr familiäres und schönes Weihnachtsfest. Achtet auf Eure Gesundheit und kommt gut in das Jahr 2021.
Mit den besten Wünschen für Euch, der gesamte Vorstand der BI.
Rainer Jörns
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