Podiumsdiskussion zur Landtagswahl am 27.09.2022 in der CD-Kaserne Celle
Organisator :
Cellesche Zeitung
Teilnehmer:
Ralf Leineweber (CZ Moderator)
Michael Ende (CZ Moderator)
Christoph Engelen (SPD)
Jörg Bode (FDP)
Alexander Wille (CDU)
Prof. Dr. Martin Kirschstein (Bündnis 90 Die Grünen)
Daniel Biermann (AFD)
Quelle: Videoaufzeichnung der Celleschen Zeitung auf Facebook
Redebeiträge der Kandidaten zum Themenblock 2 Straßenausbaubeiträge
- Ralf Leineweber (CZ Moderator)
Unseren 2. Block haben wir überschrieben mit dem Titel Infrastruktur Mobilität. Und ein Thema soll sein: Straßenausbaubeiträge. Viel diskutiert in ganz Niedersachsen aber auch vor allem im Landkreis Celle, denn im Gegensatz zu Niedersachsen finanzieren derzeit 10 andere Bundesländer den kommunalen Straßenausbau über ihren Landeshaushalt. Die Antistrabs-Initiative Celle und Celler Land die seit Jahren dafür kämpft, dass Niedersachsen diesem Beispiel folgt, schließt daraus in einer Pressemitteilung im Vorfeld der Wahl vom 11. September dass Anwohner oder Anlieger von Gemeindestraßen offensichtlich in Niedersachsen im falschen Bundesland lebten. Was sagen Sie zu dieser Aussage und würden Sie sich für eine Änderung einsetzen? Herr Bode. - Jörg Bode (FDP)
Sie leben natürlich alle im richtigen Bundesland, sie haben nur die falsche Regierung und Mehrheit gewählt in den Landtag gewählt, letzten 10, 15 Jahren. Das ist halt einfach das Problem. Wir haben in den unterschiedlichen Legislaturperioden Gesetzesänderungen zur Änderung der Kommunalabgabenordnung eingereicht, um das Erheben von Straßenausbaubeiträgen gesetzlich zu verbieten, und stattdessen über den Landeshaushalt, über den kommunalen Finanzausgleich, die Mittel den Kommunen zur Verfügung zu stellen, damit die Bürger nicht mehr belastet werden können. Das ist bisher von mallen anderen Fraktion im Landtag abgelehnt worden. Und deshalb kämpfen wir aber trotzdem weiter. - Ralf Leineweber (CZ Moderator)
Herr Kirschstein: Wie stehen Sie, wie stehen die Grünen zum Thema Straßenausbaubeiträge? - Dr. Martin Kirschstein (Bündnis 90 Die Grünen)
Die Grünen sind im Wahlprogramm nicht 100prozentig entschieden, die Sache ist ja die, dass die Kommunen das entscheiden. Also die Stadt Celle kann sagen wir machen das und die Stadt Osnabrück zum Beispiel sagt wir machen das nicht. (Einwurf des Moderators: Aber das Land kann auch den umgekehrten Weg gehen sagen wir machen das grundsätzlich. In die Richtung zielte meine Frage). Ich persönlich stehe für die Abschaffung der Straßenbeiträge. (Einwurf des Moderators: Ihre Partei auch?). Wie gesagt es steht im Programm. Ich habe wirklich nochmal nachgelesen auch extra für diesen Abend, dass die Kommunen das selbst entscheiden sollen. Es gibt in der Partei einen Trend oder eine Stimmung das abzuschaffen eindeutig. - Ralf Leineweber (CZ Moderator)
Herr Biermann: Wie sieht es bei der AFD aus? - Daniel Biermann (AFD)
Ja genauso wie bei der FDP. Also da stehen wir ganz klar an der Seite der Straßenanlieger und sagen: Das muss abgeschafft werden. Die Straßenausbaukosten sind so hoch geworden, die Baukosten, das ist für den Anlieger nicht mehr zu stemmen und das kann nur über das Land finanziert werden. Das muss weg von den Straßenanliegern. - Ralf Leineweber (CZ Moderator)
Herr Engelen: Wie sieht das die SPD ? - Christoph Engelen (SPD)
Die Aussagen die eben getroffen wurden sind natürlich typisch für Parteien die sich in der Opposition befinden. Denn die können fordern was sie wollen. Es braucht auch eine Gegenfinanzierung. Und die große Frage ist an dieser Stelle: Wenn wir die Straßenausbaubeiträge vom Land also entsprechend organisieren, dann ist die Frage: Wie finanzieren wir das? Und da hat bislang noch keiner eine Antwort gegeben. Und das ist ein ganz ganz großes Problem. Ich bin ganz ehrlich innerhalb der SPD ist die auch kein Lieblingsthema und auch in unserem Wahlprogramm steht dazu nicht viel drin, was nicht bedeutet, dass man (nicht) an diesem Thema arbeiten muss. Aber zu sagen wir müssen das jetzt unbedingt und mit der Brechstange … das ist für mich keine Lösung. Und ich persönlich bin gerne bereit an diesem Thema zu arbeiten, aber ich verspreche hier nicht, dass ich dafür einstehe die Straßenausbaugebühren abzuschaffen, weil es einfach auch nicht in meinem Wahlprogramm aktuell steht, was ich hier auch vertreten muss. Danke. - Ralf Leineweber (CZ Moderator)
Bevor Herr Wille kommt hat Herr Bode sein erstes Veto eingelegt. - Jörg Bode (FDP)
Ja ich möchte hier nur 2 Dinge klarstellen: Der Trend bei den Grünen, der zu der Abschaffung der Strabs geht, war auf dem Parteitag der Grünen ein Patt also unentschieden ist die Abstimmung ausgegangen. Wenn so ein Trend aussieht, kann das noch länger dauern, bis es soweit ist. Herr Engelen: Ja wir haben immer einen Gesetzentwurf eingebracht und wie es sich gehört immer eine Gegenfinanzierung, sowohl im Gesetzentwurf als auch bei jeder Haushaltsberatung in unseren Änderungsanträgen war immer die Gegenfinanzierung, die Zuweisung an die Kommunen enthalten. Und in der Höhe haben wir jedes Mal die Abfrage beim Innenministerium gemacht: Wie hoch sind die Anteile der Straßenausbaubeiträge, die eingenommen werden. Insofern stimmt es nicht, dass es keine Vorschläge zur Gegenfinanzierung gibt. Sie sind immer abgelehnt worden. - Michael Ende (CZ Moderator)
Herr Wille: Im Stadtrat sind die Strabs ja ein Reizthema. Das kennen Sie ja aus dem FF. Wie wollen Sie das (regeln), wenn Sie im Landtag sitzen? - Alexander Wille (CDU)
Also zunächst ein Mal habe ich mit vielen Mitgliedern der Bürgerinitiativen, die sich mit diesem Thema beschäftigen, in den letzten 2, 3 Jahren auch immer wieder Gespräche geführt. Und ich will aus meinem Herzen keine Mördergrube machen, ich erkenne die Situation, dass für die Betroffenen, wenn den dann die eigene Anliegerstraße saniert wird, eine enorm belastende Situation entsteht, um das mal sehr zurückhalten zu formulieren. Richtig ist, dass die große Koalition in dieser Legislaturperiode ein neues rechtliches Werkzeug in die Hand gegeben hat um ggf. selber Ausgleich zu schaffen oder das über den kommunalen Haushalt abzubilden. Ich habe aber auch schon angerissen und es ändert sich nichts an der Sachlage, dass einfach die Ausstattung, die Finanzausstattung, von vorne bis hinten einfach nicht ausreicht. Bei uns ganz konkret: Im Rat der Stadt Celle haben wir aktuell nicht die Möglichkeiten das zu tun. Das Stichwort: Freiwillige Leistungen. Der Haushalt würde uns von der Kommunalaufsicht in Hannover beim Ministerium schlicht nicht genehmigt werden, in der Situation in der wir stecken. Das heißt eben doch: Lange Rede kurzer Sinn: Wir müssen eben auch hier hinschauen. Wie können wird diese Ausgaben auf mehr Schultern verteilen. Ein für die betroffenen Menschen gerechtere Losung schaffen. Jetzt könnte ich es mir einfach machen, ich bin da ganz offen und direkt: Ich könnte es mir einfach machen und Ihnen erklären heute Abend: Natürlich der Wille will das auch alles abschaffen. Ich möchte von der anderen Seite kommen. Wir müssen uns sehr klug anschauen und sehr belastbare, vernünftige Wege finden, wie wir die kommunale Finanzausstattung nachhaltig verbessern und in diesem Zuge auch dieses Problem angehen.
Fazit
Leider hat sich keine der großen Parteien (SPD und CDU) für die Abschaffung der Straßenbaubeiträge auf die Fahnen geschrieben.
Einzelne Kandidaten sprechen sich entgegen der Haltung ihrer Partei (Bündnis 90 die Grünen) für die Abschaffung aus.
Die Kandidat der FDP und der AFD sind die Einzigen der sich, auch im Namen ihrer Partei, eindeutig für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ausgesprochen haben.
Die Gründe für die Beibehaltung der Straßenausbaubeiträge sind bei allen Kandidaten und deren Parteien gleich: Es fehlt am Geld und am Willen es zu beschaffen.