Fehlschlag : CDU Regierungsprogramm
Herr Althusmann hat mit seiner CDU das Regierungsprogramm 2022 – 2027 veröffentlicht. Darin findet sich kein Wort zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge.
Das hatte er jedoch im Frühjahr in einem Brief an die Vertreterin der Lenkungsgruppe des NBgS (Niedersächsisches Bündnis gegen Straßenausbaubeiträge) Angelika Flohr-Flögel versprochen. Wörtlich heißt es in dem von Herrn Althusmann unterschiebenen Brief :
… Mit unserem Regierungsprogramm 2022 – 2027 werden wir die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen in der kommunalen Abgabenordnung abschaffen …
Das Regierungsprogramm der CDU wurde inzwischen veröffentlicht. Leider ohne Aussage zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge.
In einem weiteren Brief an Herrn Althusmann hat die Lenkungsgruppe des NBgS darauf aufmerksam gemacht. Bisher kam dazu leider keine Antwort.
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Quellennachweis
Link: Schreiben von Herrn Althusmann