Aktive Mittagspause mit MP Stephan Weil.
Zusammen mit einigen Mitstreitern der Anti-Strabs Initiative Celle und Celler Land haben wir an der Veranstaltung „Aktive Mittagspause“ mit MP Stephan Weil SPD teilgenommen.
Leider war das für uns sehr enttäuschen, weil des Thema Strabs sehr stiefmütterlich behandelt wurde.
Werner Manske von der BI Lachendorf hat dazu folgendes geschrieben:
Anti-Strabs-Initiative Celle und Celler Land
Plattform der Bürgerinitiativen Bergen, Celle, Fassberg, Lachendorf, Wietze, Südheide
(Mitglieder im Niedersächsischen Bündnis gegen Straßenausbaubeiträge NBgS)
Lachendorf, 04. August 2022
Information
Zur „aktiven Mittagspause“ der Celler SPD mit Ministerpräsident Stephan Weil haben von unserer Seite teilgenommen:
Wilfried Nöhring, Celle
Frank Huchler, Südheide
Hubert Baumgarten, Wietze
Werner Manske, Lachendorf
Die Veranstaltung fand in relativ kleinem Rahmen im Biergarten des San Marino statt. Geladen hatte der Celler SPD Kandidat zur Landtagswahl, Christoph Engelen. Er begrüßte unsere Runde mit der etwas befremdlichen Frage: Mit wem streiten wir uns denn immer ?
Wir konnten die Gelegenheit nutzen, gezielte Fragen zum Thema Straßenausbaubeiträge in Niedersachsen zu stellen. Nach kurzer Vorstellung unserer Runde, stellte Frank Huchler dem MP die Frage, ob sich für Niedersachsen etwas an der bisherigen Regelung, Beiträge zu erheben, ändern wird. Die Mehrheit der Bundesländer haben die Beitragserhebung abgeschafft, warum nicht auch Niedersachsen?
Herr Weil geht darauf nicht ein, sondern beginnt ein Loblied auf die Eigenständigkeit der kommunalen Selbstverwaltung (ich war ja selbst jahrelang Bürgermeister). Es steht jeder Kommune frei, Beiträge zu erheben, oder eben nicht, oder wie in Winsen, die Grundsteuer zu erhöhen. Außerdem hätte das Land genug mit seinen Landesstraßen zu tun und könne sich nicht auch noch um die Gemeindestraßen kümmern.
In einer Nachfrage stellen wir klar, dass es nicht um das Abschieben von Verantwortung geht, sondern um die Finanzierung von Gemeindestraßenausbau aus dem Landehaushalt.
Wieder weicht Herr Weil schnell auf die kommunale Eigenverantwortung aus, ohne darauf einzugehen, warum in Niedersachsen nicht möglich sein soll, was in Sachsen-Anhalt möglich ist. Er empfiehlt uns, auf kommunaler Ebene weiter für Verbesserungen bzw. die Abschaffung von Beitragserhebungen einzutreten.
Zum Abschluss übergeben wir dem MP noch einen Brief der BI Hann. Münden zum Thema Philosophenweg, wo Anlieger bis zu 200.000 EURO für den Ausbau ihrer Straße zahlen sollen.
Fazit der Anwesenden BI Mitglieder:
Positiv war, dass wir die Veranstaltung nutzen konnten, dem MP so nah zu sein und Fragen und Nachfragen stellen konnten und unseren Standpunkt klar vertreten konnten. MP Stephan Weil hat seine bereits bekannte Haltung zum Thema Strabs in der ihm eigenen netten Art vorgetragen. Bewegung in Richtung unserer Argumentation war leider nicht zu erkennen.
Anti Strabs Initiative Celle und Celler Land
Werner Manske