Monat: Dezember 2020

Rundbrief Weihnachten 2020

Liebe Mitglieder der Bürgerinitiative und Einwohner der Gemeinde Wietze. Zum Jahresausklang 2020 möchten wir Sie mit einem letzten Rundbrief informieren. Am 17.12.20, 19:00 Uhr, tagte zum letzten Mal in diesem Jahr der Wietzer Gemeinderat. Für die Öffentlichkeit waren 10 Zuhörer zugelassen, sodass einige von uns anwesend sein konnten. Unser Anliegen, die Strabs abzuschaffen, hat schon

Rat beschließt Prüfung der Refinanzierungsmöglichkeiten zur Abschaffung der Stabs

Auf der Sitzung des Gemeinderates Wietze vom 17.12.20,  wurde von der Fraktion B’90 / Die Grünen der Tagesordnungspunkt zur Prüfung von Refinanzierungsmöglichkeiten zur Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung zur Abstimmung  Gemeinderates eingebracht. Der Antrag wurde einstimmig angenommen. Damit wurde der erste Schritt zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge getan. Die Verwaltung der Gemeinde Wietze wird jetzt ein oder mehrere

OVG-Urteil zu Straßenausbaubeiträgen in Springe

Das Urteil des Oberverwaltungsgericht Lüneburg lautet : Die Satzung der Stadt Springe über Erhebung wiederkehrender Straßenausbaubeiträge ist unwirksam Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat am 16.12.20 entschieden, dass die umstrittene Satzung der Stadt Springe zu wiederkehrenden Beiträgen für den Straßenausbau unwirksam ist. Wiederkehrende Beiträge für den Straßenausbau sind jedoch grundsätzlich erlaubt. Das Gericht beanstandete in der Satzung

Sitzung des Gemeinderats am 17.12.20

Liebe Nachbarn, am Donnerstag, den 17.12.20, abends um 19:00 Uhr findet im neuen Rathaus eine Gemeinderatssitzung statt. Es geht unter anderem um  : Erhöhung der Straßenreinigungsgebühren Bebauungsplan und Erschließungsbeiträge rund um das  „Gewerbegebiet Industriestraße“, mit den Straßen „Vor den Teerkuhlen“, „Im Gewerbegebiet“ und „Reihernweg“. Ratsbeschluß zur : „Beauftragung der Verwaltung zur „Prüfung von Refinanzierungsmöglichkeiten zur

Rundbrief Dezember 2020

Dezember-Rundbrief an alle Mitglieder der BI Wietze. Vorweg, der Eingang von Eintrittserklärungen neuer Mitglieder ist weiterhin erfreulich hoch, sodass wir in der ersten Dezemberwoche eine Mitgliederzahl von 400 überschritten haben. Dafür recht herzlichen Dank. Am Donnerstag, dem 10.12.2020 fand im Neuen Rathaus eine Finanz- und Kontrollausschuss-Sitzung statt. Diese war öffentlich, aber auf Grund von Corona

Sachsen-Anhalt will Strabs abschaffen

In Sachsen-Anhalt hat der  Landtag einen Gesetzentwurf zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge erarbeitet.  Letzte Woche beschloss der  Innenausschuss mit der schwarz-rot-grünen Koalition die endgültige Fassung dieses Gesetzentwurfs. Es ist vorgesehen , dass die Straßenausbaubeiträge rückwirkend zum 1.1.2020 abgeschafft werden. Die Kommunen sollen Landesmittel erhalten, mit denen die Verbesserung der Straßen mitfinanziert wird. Damit ist eine Erhöhung

Rundbrief November 2020

An alle Mitglieder und Unterstützer der Bürgerinitiative zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Wietze.   Am 4.11.20 wurde in Wietze eine Bürgerinitiative ( BI ) gegründet. Heute nach 10 Tagen möchte ich das erste Mal von unserer Arbeit berichten. Erfreulich ist, dass unsere Mitgliederzahl bis zum 13.11.20 auf 84 Personen angestiegen ist und täglich gehen neue

Leserbrief Hans-Jürgen Uher

Wietze Anti STRABS Hans- Jürgen Uher 29323 Wietze/Lüneburger Heide Waldweg 11 22. 11. 2020 Das Thema Beteiligung der Straßenbaubeträge durch betroffene anliegende Bürger habe ich schon einige Zeit über die Medien/Presse in verschiedenen Regionen verfolgt. Diese Handhabung besteht ebenfalls in der Gemeinde Wietze, wurde vom Gemeinderat auch schon behandelt. Die aktuelle Entscheidung des Gemeinderates ist

Sitzung des Finanzausschuss am 10.12.20

  Liebe Nachbarn,  ich möchte Sie informieren, dass am Donnerstag, den 10.12.20, abends um 19:00 Uhr im neuen Rathaus eine Sitzung des Finanz-  und Rechnungsprüfungsausschuß stattfindet. Es ist gut möglich, dass der Ausbau Kronsweg sowie Poggenpaulsweg zur Sprache kommen.  Es wäre gut, wenn möglichst viele unserer Mitstreiter an dieser öffentlichen Sitzung teilnehmen könnten, denn wir