Liebe Mitglieder der Bürgerinitiative Wietze Anti Strabs:
Die Bürgerinitiative (BI) Wietze Anti Strabs begrüßt die am 25. März vom Gemeinderat auf Anregung unserer BI beschlossene
Resolution zur Abschaffung der kommunalen Straßenausbaubeiträge.
Die Resolution (nachzulesen auf der Homepage der Gemeinde) erkennt an, dass akuter Handlungsbedarf in dieser Angelegenheit besteht und benennt die Problematik deutlich.
Die Resolution richtet sich an das Land Niedersachsen, um eine Kostenübernahme durch das Land zu erreichen und damit die durch die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge wegfallenden Anliegerbeiträge zu kompensieren.
Soweit so gut!
In einem Artikel der CZ konnten wir am 27. März lesen, dass der derzeitige Ministerpräsident gar nicht daran denkt, die Kommunen zu unterstützen.
Zitat: „‚Das Land wird nicht für kommunale Straßen bezahlen‘, lautet die Position von Ministerpräsident Stephan Weil …“
Zitatende (CZ vom 27. März, Rubrik Landkreis, Seite 17, Artikel „Es brodelt auch in Bergen“, 5. Absatz).
Zusammen mit dieser Information und einer in der Resolution des Gemeinderates enthaltenen Formulierung:
Zitat: “Ohne einen finanziellen Ausgleich (durch das Land) der Einnahmeausfälle wird die Gemeinde Wietze voraussichtlich dauerhaft gezwungen sein, auch weiterhin Straßenausbaubeiträge erheben zu müssen.“,
bewerten wir die Lage kritisch.
Wir vertreten die Auffassung, dass die Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung der Gemeinde Wietze nicht auf die lange Bank geschoben werden kann.
Wir fordern, auch in Anbetracht des Straßenzustandes der Gemeindestraßen in Wietze,
die sofortige Abschaffung der Strabs.
Wir betrachten daher die Resolution nur als unterstützendes und parallellaufendes Element in unserem Bemühen, die Strabs abzuschaffen.
Wenn es klappt, ist es gut, sollte aber für uns keine aufschiebende Wirkung darstellen.
Natürlich verkennen wir nicht die Notwendigkeit der finanziellen Kompensation auf Gemeindeebene. Unsere Vorstellung dazu (siehe auch unsere Homepage) ist eine zumutbare, gerechte und moderate Anhebung der Grundsteuer B, die dann unmittelbar die Grundeigentümer betrifft. Eine Anhebung des Hebesatzes von 100 bis 120 Punkten halten wir für möglich.
Damit haben wir keine existenzgefährdenden Belastungen einzelner Anlieger mehr und für die Gemeinde würde sehr viel Arbeit bei der Bearbeitung der Straßenausbaubeiträge wegfallen!
Alle Einwohner nutzen die Gemeindestraßen, nicht nur die Anlieger!
Für die Umsetzung vertrauen wir auf den Sachverstand von Gemeinderat, Bürgermeister und Verwaltung, wie in anderen niedersächsischen Gemeinden auch, die damit bisher gute Erfahrungen gemacht haben.
Kommen Sie auch zu uns! Treten Sie der BI bei!
Wir (z.Z. 662 Mitglieder) freuen uns über jede Verstärkung!“
Wilhelm Ludwig, Wieckenberg