Wietze den 16.08.21
Liebe Mietglieder*innen der BI Anti-Strabs Wietze
Es sind nur noch wenige Wochen bis zu unserer Gemeinderatswahl im September. Heute nun unser erster Rundbrief im August zu diesem Thema. Wir berichteten, dass wir alle Kanditen*innen für die Gemeinderatswahlen angeschrieben hatten, um ihre Meinung zu den Straßenausbaubeiträgen zu erfahren. Fast alle haben zwischenzeitlich geantwortet, und wir fügen eine Antwort von jeder Partei als Anhang bei.
Die CDU antwortete mit einem Einheitsschreiben (siehe Anlage), dass macht es schwer, den einzelnen Kandidaten*innen zu beurteilen. In der Celler Zeitung erschien am 11.10.21, in der Serie zu den Gemeinderats Wahlen, ein Bericht über unser Wietze. In der dort aufgeführten Grafik, bestehend aus Fragen an die Parteien, gab es auch die Frage zur Abschaffung der Straßenausbaugebühren. Wie die SPD und die Grünen hat auch die CDU ein Ja-Häkchen gemacht, was besagt, dass auch die CDU für die Abschaffung ist.
Ich kam aus dem Staunen nicht raus, hat doch die CDU in Wietze den im April von der SPD eingebrachten Antrag auf Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ohne weitere Beratung sofort abgelehnt. Erst nach Intervention von Seiten der SPD wurde am 20.07.21 der neuerliche Antrag zur Weiterleitung an den Verwaltungsausschuss angenommen. Die Protokolle der Gemeinderatssitzungen belegen, dass seit 2015 immer wieder dieses Thema auf der Tagesordnung stand und bis heute von der CDU mit allen Mitteln verhindert wurde.
Jetzt zu behaupten, man sei für die Abschaffung, finde ich mehr als unehrlich. Wahrscheinlich ist man nur dafür, wenn das Land Niedersachsen die Straßenausbaugebühren abschaffen, und auch die Kosten dafür übernehmen würde, denn die Gemeinde Wietze will das nicht leisten. Das ist Irreführung der Wähler vor einer Wahl. Wir vertreten die Auffassung, dass die Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung der Gemeinde Wietze nicht auf die lange Bank geschoben werden kann in Anbetracht des Straßenzustandes vieler Gemeindestraßen.
Bilden Sie sich selbst Ihr Urteil vor der Wahl.
In eigener Sache habe ich zu berichten, dass wir am 27.09.21 eine Hauptversammlung durchführen möchten. Versammlungsort ist der Bürgersaal in der Neuen Mitte, Beginn 19:00 Uhr. Ich bitte Sie, sich diesen Termin vorzumerken und zahlreich zu erscheinen. Eine Einladung mit genauer Tagesordnung wird Ihnen noch zugehen.
Des Weiteren wären wir sehr erfreut, wenn aus unseren über 700 Mitgliedern sich noch einige finden würden, die in der Vorstandsarbeit unserer BI mitarbeiten, um uns noch Schlagkräftiger zu machen. Lesen Sie heute erst einmal die Briefe der Parteien. Von jeder Partei ist nur ein Brief, der aber die allgemeine Ansicht dieser Partei wiedergibt, im Anhang eingestellt.
Wenn Sie Interesse haben, alle Briefe zu lesen, schauen Sie in unser Internetseite oder wenden Sie sich an mich.
Mit freundlichen Grüßen
Rainer Jörns
Rainer Jörns 05146-8257 Joerns-wietze@t-online.de www.bi-strabs-wietze.de